13 S 44/17•Landgericht Essen, 2017-11-24, 13 S 44/17
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Essen — 13 S 44/17 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2017-11-24
Aktenzeichen: 13 S 44/17
ECLI: ECLI:DE:LGE:2017:1124.13S44.17.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 13. Zivilkammer
Normen: §§ 18 II, III, 7a II 7 V, 4 I, II StVO, 17 I, II StVG
Tenor
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele (AZ 23 C 17/16) gemäß § 522 II ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme , der Kläger gegebenenfalls zur Rücknahme der Berufung, binnen zwei Wochen. *
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