Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
13 S 41/24•Landgericht Essen, 2024-09-24, 13 S 41/24
Entscheidungsdatum: 2024-09-24
Aktenzeichen: 13 S 41/24
ECLI: ECLI:DE:LGE:2024:0924.13S41.24.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 13. Zivilkammer
Normen: StVO § 7 Abs. 5
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.05.2024 zu Az. 6 C 98/22 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hattingen abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert der Berufung wird auf bis zu 2.000,00 Euro festgesetzt,
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.