84 O 46/07•Landgericht Köln, 2007-09-20, 84 O 46/07
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Köln — 84 O 46/07 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2007-09-20
Aktenzeichen: 84 O 46/07
ECLI: ECLI:DE:LGK:2007:0920.84O46.07.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, in die Löschung des deutschen Geschmacksmusters, Aktenzeichen 40011897.1, im Musterregister einzuwilligen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Kosten vorläufig vollstreckbar.
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