Landgericht Köln, 2010-06-10, 90 O 116/09

90 O 116/09Kantonsgericht10.06.2010

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Gesamter Gesetzestext

Landgericht Köln — 90 O 116/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-06-10

Aktenzeichen: 90 O 116/09

ECLI: ECLI:DE:LGK:2010:0610.90O116.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Kammer für Handelssachen

Tenor

Das Urteil der Kammer vom 23.04.2010 wird auf Antrag der Klägerin wie folgt berichtigt:

  1. Auf S. 4 des Originals wird im ersten Satz des zweiten Absatzes der Textteil „durch Hörfunk- und Fernsehsendeunternehmen“ gestrichen.

  2. Auf S. 23 des Originals wird im ersten Absatz der Textteil „für das gleichzeitig erörterte Verfahren 90 AO 116/09“ gestrichen.

Im Übrigen werden die Tatbestandsberichtigungsanträge der Klägerin zurückgewiesen.

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