Landgericht Köln — 28 O 554/12 — Teil-Versäumnis- und Schlussurteil

Entscheidungsdatum: 2015-03-04

Aktenzeichen: 28 O 554/12

ECLI: ECLI:DE:LGK:2015:0304.28O554.12.00

Dokumenttyp: Teil-Versäumnis- und Schlussurteil

Spruchkörper: 28. Zivilkammer

Tenor

I. Dem Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

v e r b o t e n

im geschäftlichen Verkehr im Internet unter der Domain "anonym.com" Reisedienstleistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne sicherzustellen, dass die Pflichtangaben für Diensteanbieter, namentlich

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3. die Umsatzsteueridentifikationsnummer

leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar auf der Website gehalten werden.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3/4 und der Beklagte 1/4.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.