Landgericht Köln — 23 O 305/17 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-08-29

Aktenzeichen: 23 O 305/17

ECLI: ECLI:DE:LGK:2018:0829.23O305.17.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilkammer

Tenor

Es wird festgestellt, dass folgende Erhöhungen des Monatsbeitrags in der zwischen dem Kläger und der Beklagten geschlossenen Krankenversicherung, Versicherungsschein Nr.: (Nummer gelöscht), unwirksam sind und der Kläger nicht zur Tragung des jeweiligen Erhöhungsbetrags verpflichtet ist:

a) in der Krankheitskostenversicherung im Tarif ECORA 1300 die Erhöhung zum 01.01.2015 um 79,00 € und zum 01.01.2016 um weitere 98,00 €;

b) in der Krankheitskostenversicherung Zahnärztliche Heilbehandlung im Tarif 541 die Erhöhung zum 01.01.2015 in Höhe von 16,71 €.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.473,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.01.2017 zu zahlen.

a) Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger weitere 3.057,24 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit 26.04.2018 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte

a) dem Kläger zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus dem Prämienanteil gezogen hat, den der Kläger auf die unter Ziffer 1 aufgeführten Beitragserhöhungen gezahlt hat;

b) die nach 3. a) herauszugebenden Nutzungen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 13.01.2017 zu verzinsen hat.

Die Beklagte wird schließlich verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltsvergütung i. H. v. 413,64 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 29.12.2016 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.