Landgericht Köln — 81 O 57/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2018-09-20

Aktenzeichen: 81 O 57/18

ECLI: ECLI:DE:LGK:2018:0920.81O57.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Hosen wie nachstehend wiedergegeben anzubieten und/oder zu bewerben und/oder zu vertreiben:

Es folgenden zwei Bilddarstellungen.

II.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer I zu erteilen in Form eines schriftlichen, verbindlichen und vollständigen Verzeichnisses, aus dem sich ergeben:

• Namen und Anschrift der gewerblichen Abnehmer der Produkte gemäß Ziffer I und der Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren bzw. an die sie geliefert worden sind; und

• die Menge der ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Produkte gemäß Ziffer I sowie die Preise, die für diese von ihren Abnehmern bezahlt wurden, sowie der entsprechenden Einstandspreise für die Produkte;

• der Umfang der für die Produkte gemäß Ziffer I betriebenen Werbung, unter Mitteilung der Werbemedien und ihrer Erscheinungsdaten und Auflagenzahlen, Sendedaten und –reichweiten, Veröffentlichungen im Internet und Zugriffszahlen auf diese Inhalte, sowie vergleichbare Angaben für andere Medien.

III.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte zum Ersatz jedweden Schadens verpflichtet ist, der der Klägerin aufgrund der Handlungen der Beklagten nach Ziffer I bisher entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.

IV.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen Sicherheitsleistung zu Ziffer I in Höhe von 100.000 €, zu Ziffer II in Höhe von 10.000 € und zu Ziffer IV in Höhe von 110 € der zu vollstreckenden Forderung.