Landgericht Köln — 31 O 414/16 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-09-24

Aktenzeichen: 31 O 414/16

ECLI: ECLI:DE:LGK:2019:0924.31O414.16.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 31. Zivilkammer

Tenor

I. Die Beklagte wird verurteilt,

es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

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der Klägerin Auskunft zu erteilen,

2.1

in welchem Umfang sie ab dem 13.08.2018 Handlungen gemäß Ziffer I.1 vorgenommen hat und zwar unter Vorlage von geordneten Verzeichnissen einschließlich zugehöriger Belege, aus welchen – gegliedert nach Kalendermonaten – Werbeaufwand (unter Nennung der Art der Werbeträger, der Auflage, der Erscheinungszeit, des Verbreitungsraums und der Werbekosten), Lieferzeiten, Lieferorte, Liefermengen und Umsätze sowie Gewinn ersichtlich sind,

2.2

welche Sportmannschaften sie ab dem 13.08.2018 mit Sportbekleidung der unter Ziffer I.1 bezeichneten Art ausgestattet hat und zu welchem Zeitpunkt dies jeweils erfolgt ist.

II.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser ab dem 13.08.2018 durch die in Ziffer I.1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IV. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen.

V.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 45% und der Beklagten zu 55% auferlegt.

VI.

Das Urteil ist hinsichtlich der Ziffern I. und III. gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Höhe der Sicherheit beträgt für die Vollstreckung aus dem Tenor zu Ziffer I.1 120.000,00 €, dem Tenor zu Ziffer I.2 15.000 € und hinsichtlich der Ziffer V. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.