Landgericht Köln — 84 O 65/22 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2022-12-06

Aktenzeichen: 84 O 65/22

ECLI: ECLI:DE:LGK:2022:1206.84O65.22.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Kammer für Handelssachen

Tenor

• I. Das Anerkenntnis-Urteil der 4. Kammer für Handelssachen vom 06.07.2022 (84 O 65/22) wird mit Wirkung ex-tunc aufgehoben.

• II. Die Antragsgegnerin/Verfügungsklägerin wird verpflichtet, die Ausfertigung der in Ziff. I. bezeichneten einstweiligen Verfügung an die Antragsteller herauszugeben.

• III. Die Kosten des Aufhebungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin/Verfügungsklägerin.

• IV. Eine Kostenentscheidung bezüglich des Erlassverfahrens ist (weiterhin) nicht veranlasst.

• V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin/Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsteller/Verfügungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.