120 Qs 77/10•Landgericht Kleve, 2010-10-28, 120 Qs 77/10
Landgericht Kleve, 2010-10-28, 120 Qs 77/10
120 Qs 77/10Kantonsgericht28.10.2010
Regest
Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen.
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Kleve — 120 Qs 77/10 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-10-28
Aktenzeichen: 120 Qs 77/10
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2010:1028.120QS77.10.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2.Strafkammer
Normen: MarkenG § 143, § 14 Abs. 2; StPO § 94
Leitsätze
Zur Markenrechtsverletzung beim Handel mit gefälschten Turnschuhen.
Tenor
Die Beschwerde vom 24.06.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts L vom 27.05.2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unbegründet verworfen.
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