Landgericht Kleve — 6 O 107/13 — Grund- und Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2015-02-10

Aktenzeichen: 6 O 107/13

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2015:0210.6O107.13.00

Dokumenttyp: Grund- und Teilurteil

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Tenor

für R e c h t erkannt :

Hinsichtlich des Antrags auf Ersatz eines Haushaltsführungsschadens ist die Klage - unter Abweisung der Klage im Übrigen hinsichtlich dieses Anspruchs - unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 30 % dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 367,50 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von € 16.000,- abzüglich am 12.09.2011 gezahlter € 3.000,- und am 12.06.2012 gezahlter € 10.000,- nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des weitergehenden Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 70 % aller materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die aus dem Verkehrsunfall vom 18.04.2011 auf der Y.-straße in N. in Höhe der Hausnummer N01 künftig entstehen, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen. Hinsichtlich des weitergehenden Feststellungsantrags wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 1.105,51 abzüglich am 12.06.2012 gezahlter € 800,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2013 zu zahlen. Hinsichtlich des weitergehenden Antrags auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wird die Klage abgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.