4 OH 1/16•Landgericht Kleve, 2015-05-04, 4 OH 1/16
Landgericht Kleve, 2015-05-04, 4 OH 1/16
4 OH 1/16Kantonsgericht04.05.2015
Regest
Sobald in einem Musterverfahren ein Vorlagebeschluss nach § 6 KapMuG erlassen worden ist, werden noch nicht beschiedene Musterverfahrensanträge unzulässig, die denselben Anlageprospekt zum Gegenstand haben.
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Kleve — 4 OH 1/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-05-04
Aktenzeichen: 4 OH 1/16
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2015:0504.4OH1.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Normen: KapMuG § 7; KapMuG § 6
Leitsätze
Sobald in einem Musterverfahren ein Vorlagebeschluss nach § 6 KapMuG erlassen worden ist, werden noch nicht beschiedene Musterverfahrensanträge unzulässig, die denselben Anlageprospekt zum Gegenstand haben.
Tenor
Der Musterverfahrensantrag der Klägerin wird als unzulässig verworfen.
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