3 O 67/16•Landgericht Kleve, 2016-04-22, 3 O 67/16
Landgericht Kleve, 2016-04-22, 3 O 67/16
3 O 67/16Kantonsgericht22.04.2016
Regest
Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig iSd § 38 ZPO
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Kleve — 3 O 67/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-04-22
Aktenzeichen: 3 O 67/16
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2016:0422.3O67.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Normen: § 38 ZPO
Leitsätze
Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig iSd § 38 ZPO
Tenor
erklärt sich das Landgericht Kleve für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf Antrag des Klägers mit Zustimmung der anderen Partei ohne mündliche Verhandlung
an das Landgericht Potsdam .
Aus diesem Grund wird der anberaumte Termin vom 31.05.2016 aufgehoben.
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