4 T 152/16•Landgericht Kleve, 2016-07-14, 4 T 152/16
Landgericht Kleve, 2016-07-14, 4 T 152/16
4 T 152/16Kantonsgericht14.07.2016
Regest
1. Dem Vollstreckungsgläubiger dürfen keine Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 ZPO in Rechnung gestellt werden. 2. Die §§ 5 GvKostG, 66 GKG bieten keine Rechtsgrundlage für die Titulierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches wegen überzahlter Gerichtsvollzieherkosten. 3. Nicht der Gerichtsvollzieher persönlich, sondern die Staatskasse ist für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen überzahlter Gerichtsvollzieherkosten passivlegitimiert.
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Kleve — 4 T 152/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-07-14
Aktenzeichen: 4 T 152/16
ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2016:0714.4T152.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve
Normen: ZPO § 882c Abs. 2; GvKostG § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; GvKostG § 5; GvKostG Nr. 701
Leitsätze
Dem Vollstreckungsgläubiger dürfen keine Auslagen für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 ZPO in Rechnung gestellt werden.
Die §§ 5 GvKostG, 66 GKG bieten keine Rechtsgrundlage für die Titulierung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches wegen überzahlter Gerichtsvollzieherkosten.
Nicht der Gerichtsvollzieher persönlich, sondern die Staatskasse ist für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen überzahlter Gerichtsvollzieherkosten passivlegitimiert.
Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Emmerich vom 23.05.2016 wird abgeändert.
Auf die Erinnerung der Gläubigerin wird die Kostenrechnung der Obergerichtsvollzieherin W vom 04.02.2016 (DRII-0165/16) dahingehend geändert, dass Zustellungskosten in Höhe von 3,45 € nach Nr. 701 KV GvKostG nicht angesetzt werden.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.