Landgericht Kleve — 180 StVK 280/17 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-07-25

Aktenzeichen: 180 StVK 280/17

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2017:0725.180STVK280.17.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: hat die 1. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve

Normen: StGB §§ 67 Abs. 5, 67d Abs. 1

Leitsätze

Die Anwendung des § 67 Abs. 5 S 2 StGB kann dazu führen, dass der Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt über die nach § 67d Abs. 1. StGB bestimmte Höchstdauer hinaus fortdauert. Denn auch wenn der Untergebrachte in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs verbleibt, wird nach Ablauf der in § 67d Abs. 1 StGB bestimmten Höchstfrist die Strafe vollstreckt, was ausnahmsweise in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs geschieht. § 67 Abs. 5 StGB ist eine Spezialregelung über die Art des Vollzugs, ohne dass damit dessen Gegenstand (Maßregel/Strafe) festgelegt würde.

Tenor

• 1. Die im Urteil des Landgerichts Köln vom 13.11.2013 (111 Ks 17/13) verhängte Maßregel der Unterbringung in der Entziehungsanstalt ist bis zum Erreichen der Höchstfrist am 07.08.2017 (Tagesende) weiter zu vollstrecken.
• 2. Der Rest der Strafe aus dem Urteil vom 13.11.2013 wird ab dem 07.08.2017 unter den Bedingungen des Maßregelvollzugs in einer Entziehungsanstalt vollzogen.
• 3. Mit der Entlassung aus der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein, deren gesetzliche Höchstdauer von fünf Jahren vorerst nicht abgekürzt wird.
• 4. Der Untergebrachte wird der Führungsaufsicht und Leitung der zuständigen Bewährungshilfe unterstellt.
• 5. Die Belehrung über die Bedeutung der Führungsaufsicht wird dem Leiter der Forensischen Psychiatrie der LVR-Klinik Bedburg-Hau übertragen.
• 6. Dem Untergebrachten wird Rechtsanwalt Dr. I als Pflichtverteidiger beigeordnet.