Landgericht Kleve — 3 O 250/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-05-10

Aktenzeichen: 3 O 250/18

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2019:0510.3O250.18.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 420 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2018 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs der Marke Skoda vom Typ Octavia RS 2.0 TDI Combi mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) TMBUH61Z7C2139951 nebst zwei Fahrzeugschlüsseln, KFZ-Schein, KFZ-Brief und Serviceheft.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Rücknahme des vorgenannten Fahrzeugs in Annahmeverzug ist.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten des Klägers entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe 492,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.08.2018 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger mit Klageantrag zu 1) über den zugesprochenen Betrag von 420 € weitere 4.502,42 € beanspruchte.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 10 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des für sie aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrags leistet.