011 O 37/11•Landgericht Münster, 2012-02-17, 011 O 37/11
Landgericht Münster, 2012-02-17, 011 O 37/11
011 O 37/11Kantonsgericht17.02.2012
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Münster — 011 O 37/11 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2012-02-17
Aktenzeichen: 011 O 37/11
ECLI: ECLI:DE:LGMS:2012:0217.011O37.11.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 11. Zivilkammer
Tenor
Es wird festgestellt, dass die zwischen den Parteien des Rechtsstreits am 20.02.2007 geschlossene Vereinbarung nebst dem diese Vereinbarung ergänzenden Rahmenkaufvertrag vom 17.04.2007 weiterhin fortbesteht.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
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