Landgericht Münster — 021 O 102/14 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2015-01-14

Aktenzeichen: 021 O 102/14

ECLI: ECLI:DE:LGMS:2015:0114.021O102.14.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 1. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt,

a)

es zu unterlassen, ohne ausdrückliches Einverständnis per E-Mail Werbung an die Klägerin zu versenden, insbesondere hinsichtlich der Bewerbung von Folienaufklebern – wie geschehen mit der E-Mail-Werbung vom 19.08.2014 (Anlage K2) – und zwar bei Meidung eines gem. § 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zu einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer,

b)

an die Klägerin 3.000 € zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.09.2014 zu zahlen,

c)

an die Klägerin 612,80 € zuzüglich 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.09.2014 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.200,00 € vorläufig vollstreckbar.