2 OH 1/16•Landgericht Siegen, 2016-04-28, 2 OH 1/16
Landgericht Siegen, 2016-04-28, 2 OH 1/16
2 OH 1/16Kantonsgericht28.04.2016
Regest
Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten Kfz.
Gesamter Gesetzestext
Landgericht Siegen — 2 OH 1/16 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-04-28
Aktenzeichen: 2 OH 1/16
ECLI: ECLI:DE:LGSI:2016:0428.2OH1.16.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Zivilkammer
Normen: ZPO § 487 Nr. 4
Leitsätze
Zur Feststellung der fehlenden Nachbesserungsfähigkeit eines mit einer "Manipulationssoftware" ausgestatteten Kfz.
Tenor
wird der Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die kosten des Verfahrens.
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