Landgericht Wuppertal — 15 O 113/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-01-03

Aktenzeichen: 15 O 113/06

ECLI: ECLI:DE:LGW:2007:0103.15O113.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen

Tenor

Die einstweilige Verfügung der Kammer (Vorsitzender) vom 17. Oktober 2006

wird (auch) insoweit bestätigt, als den Verfügungsbeklagten zu 1) und 2)

untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr wörtlich und/oder sinngemäß

zu behaupten:

Die von der Antragstellerin (Verfügungsklägerin) unter der Marke Jaguar

angebotenen Scheren, die mit einer Herkunftsangabe Solingen versehen sind, seien nicht in Solingen gemäß der Solingenverordnung hergestellt.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden den Verfügungsbeklagten auf-

erlegt.