Landgericht Wuppertal — 26 KLs‑50 Js 180/14‑20/18 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2019-05-27

Aktenzeichen: 26 KLs‑50 Js 180/14‑20/18

ECLI: ECLI:DE:LGW:2019:0527.26KLS8209.50JS180.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 6. große Strafkammer

Tenor

w e g e n Verstoßes gegen das Uniformverbot u. a.

I.

Es sind schuldig:

die Angeklagten Y4, Y6 und Y5 jeweils des Verstoßes gegen das Uniformverbot;

die Angeklagten Y2, M, Y und Y3 jeweils der Beihilfe zum Verstoß gegen das Uniformverbot.

II.

Sie werden deshalb wie folgt verurteilt:

der Angeklagte Y4 einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 €;

der Angeklagte Y6 zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 10 €;

der Angeklagte Y5 einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 €;

der Angeklagte Y2 einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 €;

der Angeklagte Y einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 €;

der Angeklagte Y3 einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40 €;

der Angeklagte M unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2016 (Az. 119 Ds-110 Js 1459/15-495/15) zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10 €.

Den Angeklagten Y6, Y5, Y2 und M wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 25 €, fällig jeweils am 1. eines Monats, erstmals fällig am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats zu bezahlen. Zahlen sie einen Teilbetrag nicht rechtzeitig, so entfällt ihre jeweilige Teilzahlungsbefugnis.

III.

Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Revision.

Angewendete Vorschriften:

Angeklagter Y2: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 27, 49 Abs. 1 StGB.

Angeklagter M: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 27, 49 Abs. 1 StGB.

Angeklagter Y: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 27, 49 Abs. 1 StGB.

Angeklagter Y3: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 27, 49 Abs. 1 StGB.

Angeklagter Y4: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB.

Angeklagter Y6: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB.

Angeklagter Y5: §§ 3 Abs. 1, 28 VersG, 17 Satz 2, 49 Abs. 1 StGB.