Landessozialgericht NRW, 2004-07-12, L 16 B 34/04 KR ER

L 16 B 34/04 KR ERSozialversicherungsgericht12.07.2004

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Gesamter Gesetzestext

Landessozialgericht NRW — L 16 B 34/04 KR ER — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-07-12

Aktenzeichen: L 16 B 34/04 KR ER

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2004:0712.L16B34.04KR.ER.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Senat

Tenor

  1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2004, mit dem die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt hat, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 40.000 Euro festgesetzt (L 16 B 34/04 KR ER)
  2. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den (Streitwert-) Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2004 wird der Streitwert auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 40.000 Euro festgesetzt (S 8 KR 32/04 ER = L 16 B 37/04 KR ER).

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