L 20 SO 20/06•Landessozialgericht NRW, 2006-12-18, L 20 SO 20/06
Landessozialgericht NRW, 2006-12-18, L 20 SO 20/06
L 20 SO 20/06Sozialversicherungsgericht18.12.2006
Gesamter Gesetzestext
Landessozialgericht NRW — L 20 SO 20/06 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2006-12-18
Aktenzeichen: L 20 SO 20/06
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2006:1218.L20SO20.06.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 20. Senat
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2006 aufgehoben. Die Bescheide der Beklagten vom 03.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen.
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