Landessozialgericht NRW, 2010-08-18, L 20 SO 44/10 NZB

L 20 SO 44/10 NZBSozialversicherungsgericht18.08.2010

Gesamter Gesetzestext

Landessozialgericht NRW — L 20 SO 44/10 NZB — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-08-18

Aktenzeichen: L 20 SO 44/10 NZB

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2010:0818.L20SO44.10NZB.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Senat

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.12.2009 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Kläger, ihnen für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

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