L 7 AS 1035/18•Landessozialgericht NRW, 2018-11-15, L 7 AS 1035/18
Landessozialgericht NRW, 2018-11-15, L 7 AS 1035/18
L 7 AS 1035/18Sozialversicherungsgericht15.11.2018
Gesamter Gesetzestext
Landessozialgericht NRW — L 7 AS 1035/18 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2018-11-15
Aktenzeichen: L 7 AS 1035/18
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2018:1115.L7AS1035.18.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 7. Senat
Tenor
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.04.2018 geändert. Die Bescheide vom 09.09.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.10.2016 und 19.10.2016 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 05.02.2015 zu ändern und den Klägern Leistungen für den Zeitraum August 2014 bis Oktober 2014 wie folgt zu bewilligen: Für August 2014 dem Kläger zu 1) 345,42 EUR, dem Kläger zu 2) 143,22 EUR, der Klägerin zu 3) 143,22 EUR, der Klägerin zu 4) 138,90 EUR und der Klägerin zu 5) 345,42 EUR, für September 2014 dem Kläger zu 1) 323,27 EUR, dem Kläger zu 2) 134,04 EUR , der Klägerin zu 3) 134,04 EUR, der Klägerin zu 4) 130 EUR und der Klägerin zu 5) 323,27 EUR, für Oktober 2014 dem Kläger zu 1) 324,79 EUR, dem Kläger zu 2) 134,68 EUR, der Klägerin zu 3) 134,68 EUR, der Klägerin zu 4) 130,62 EUR und der Klägerin zu 5) 324,79 EUR. Die Bescheide vom 16.03.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.10.2016 und 19.10.2016 werden für August 2014 aufgehoben. Für September bis Oktober 2014 werden die Bescheide aufgehoben, soweit die gegenüber den Klägern festgesetzte Erstattung folgende Beträge übersteigt: September 2014: für den Kläger zu 1) 22,15 EUR EUR, für den Kläger zu 2) 9,18 EUR, für die Klägerin zu 3) 9,18 EUR , für die Klägerin zu 4) 8,90 EUR und für die Klägerin zu 5) 22,13 EUR. Oktober 2014: für den Kläger zu 1) 20,63 EUR, für den Kläger zu 2) 8,54 EUR, für die Klägerin zu 3) 8,54 EUR, für die Klägerin zu 4) 8,28 EUR und für die Klägerin zu 5) 20,63 EUR. Der Beklagte hat die Kosten der Kläger in beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
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