Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
L 15 R 947/20 B•Landessozialgericht NRW, 2020-12-29, L 15 R 947/20 B
L 15 R 947/20 BSozialversicherungsgericht29.12.2020
Entscheidungsdatum: 2020-12-29
Aktenzeichen: L 15 R 947/20 B
ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2020:1229.L15R947.20B.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 15. Senat
Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.10.2020 geändert. Die Vergütung des Sachverständigen für sein im Verfahren S 13 R 222/18 (neues Aktenzeichen: S 15 R 222/18) erstattetes Gutachten vom 27.06.2020 wird auf 1154,54 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.