Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 167/01 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2002-06-05

Aktenzeichen: I-15 U 167/01

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2002:0605.I15U167.01.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Juni 2001 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und unter Zu-rückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten zu 1) insge-samt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 6.310,42 EUR (= 12.342,11 DM) nebst 5 % Zinsen seit dem 10. Juni 1999 zu zahlen.

Die weitergehende Klage des Klägers gegen die Beklagten wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger 88 % der Gerichtskosten,

76 % seiner eigenen außergerichtlichen Kosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklag-ten zu 2) im vollen Umfang.

Der Beklagten zu 1) werden 12 % der Gerichtskosten sowie 24 % ihrer eige-nen außergerichtlichen Kosten und der außergerichtlichen Kosten des Klägers auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten zu 1) wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 8.800,00 EUR abzuwenden, wenn nicht zuvor der Kläger in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Dem Kläger wird nachgelassen, im Fall einer Zwangsvollstreckung durch die Beklagten zu 1) wegen der Kosten diese gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,00 EUR und im Falle einer Zwangsvollstreckung durch den Beklagten zu 2) diese gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 EUR abzuwenden, wenn nicht zuvor die Beklagten in der jeweils angegebenen Höhe Sicherheit leisten.

Die Parteien dürfen die Sicherheitsleistung auch durch die selbstschuldneri-sche Bürgschaft einer in der Bundesrepublik Deutschland geschäftsansässi-gen Bank oder Sparkasse erbringen.

Die Revision wird zugelassen.