Oberlandesgericht Düsseldorf, 2002-11-07, 3 Ws 407/02

3 Ws 407/02Obergericht07.11.2002

Regest

Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Ws 407/02 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2002-11-07

Aktenzeichen: 3 Ws 407/02

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2002:1107.3WS407.02.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen

Normen: StPO § 28 Abs. 2 Satz 2

Leitsätze

Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.

Tenor

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige Beschwerde ist gegenstandslos

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