Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-04-30, I-3 Wx 65/04

I-3 Wx 65/04Obergericht30.04.2004

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-3 Wx 65/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-04-30

Aktenzeichen: I-3 Wx 65/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0430.I3WX65.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Beklagte zu 1. trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Be-schwerde. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 1.528,74 EUR.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.