Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-U (Kart) 36/96 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-06-16

Aktenzeichen: VI-U (Kart) 36/96

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0616.VI.U.KART36.96.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kartellsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des wei-tergehenden Rechtsmittels das am 26. September 1996 verkün-dete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilwei-se abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) nebst folgenden Zinsen an die Klägerin zu zahlen:

• 5 % Zinsen von 20.674.924 DM (10.570.920 Euro) vom 2.1.1995 bis zum 12.2.1996,

• 6,33 % Zinsen von 20.674.924 DM (10.570.920 Euro) vom 13.2.1996 bis zum 9.7.1996,

• 6,33 % Zinsen von 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) vom 10.7.1996 bis zum 9.1.1997 und

• 6,44 % Zinsen von 19.403.015 DM (9.920.604 Euro) seit dem 10.1.1997.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen werden zu 62/100 der Klägerin und zu 38/100 der Beklagten auferlegt.

Der Kostenausspruch im Urteil des Landgerichts, wonach die Klä-gerin die der früheren Beklagten zu 1 (V. E. W. AG) im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, bleibt aufrechterhalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 18.000.000 Euro abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Voll-streckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 350.000 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstre-ckung in derselben Höhe Sicherheit erbringt.