Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 112/04

Entscheidungsdatum: 2004-11-16

Aktenzeichen: I-20 U 112/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:1116.I20U112.04.00

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Juni 2004 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beschlussverfügung der Kammer vom 16. April 2004 - unter Androhung der im genannten Beschluss auf-geführten Ordnungsmittel - mit folgendem Inhalt aufrecht erhalten bleibt:

Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es im geschäftlichen Verkehr zu Wett-bewerbszwecken zu unterlassen,

Medizinprodukte für Anwendungen anzubieten, zu bewerben, zu verkau-fen, anbieten zu lassen, bewerben zu lassen und/oder verkaufen zu las-sen, wenn dabei eine Zweckbestimmung angegeben wird, die nicht von der Zweckbestimmung des Herstellers des betreffenden Medizinprodukts umfasst wird,

insbesondere Medizinprodukte, die ausschließlich zur Wunddrainage zer-tifiziert sind, zur Vakuumversiegelung von Wunden anzubieten, zu bewer-ben oder zu verkaufen,

insbesondere wenn dies dadurch geschieht, dass der MOBI.S Micro Va-cuum Generator des Unternehmens E. S.r.l., I. zur Vakuumversiegelung von Wunden angeboten, beworben und/oder verkauft wird, also zur Er-zeugung eines Unterdrucks zwecks Heilung einer Wunde dergestalt ein-gesetzt wird, dass auf die Wunde ein Schaum aufgebraucht und die Wunde nebst Schaum luftdicht mit einer Folie versiegelt und darunter ein feuchtes Milieu unterhalten wird,

es sei denn, es wird zugleich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Generator zwecks Herstellung eines solchen Systems zur Vakuumversie-gelung nicht zertifiziert ist.

Im Übrigen ist die Beschlussverfügung vom 16. April 2004 gegenstands-los.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1/3 und die An-tragsgegnerin zu 2/3.