Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-U (Kart) 8/05 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2005-05-04

Aktenzeichen: VI-U (Kart) 8/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:0504.VI.U.KART8.05.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: Kartellsenat

Tenor

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2004 abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Annahme von

Preselection-Auftragsdaten von Endkunden, die von der Klägerin

an die Beklagte übermittelt werden, unter Berufung auf die im Schreiben vom ........ ausgesprochene Kündigung der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung zur elektronischen Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten vom ......... in der Fassung der Änderungsvereinbarung zur elektronischen Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten vom ......... zu verweigern.

2. Der Beklagten wird angedroht, dass gegen sie für jeden Fall der

Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten festgesetzt wird, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen Vorstandsmitgliedern zu vollziehen ist.

3. Es wird festgestellt, dass die zwischen der Klägerin und der

Beklagten geschlossene Vereinbarung zur elektronischen

Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten vom

...... in der Fassung der Änderungsvereinbarung zur

elektronischen Übermittlung von Preselection-Auftragsdaten vom

...... durch die mit Schreiben vom ......

ausgesprochene Kündigung nicht beendet worden ist.

II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Beklagten zur Last..

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 60.000 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

V. Der Streitwert wird auch für die Berufungsinstanz auf 500.000 EUR festgesetzt.