I-16 W 32/04•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2005-10-27, I-16 W 32/04
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2005-10-27, I-16 W 32/04
I-16 W 32/04Obergericht27.10.2005
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-16 W 32/04 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2005-10-27
Aktenzeichen: I-16 W 32/04
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:1027.I16W32.04.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 16. Zivilsenat
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird - unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels - der Beschluss der
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Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 2004 aufgehoben, soweit mit diesem der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchspruchsfrist gegen das Versäumnisurteil der Kammer vom
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Juli 2003 zurückgewiesen worden ist.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 53.635,-- EUR festgesetzt.
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