Oberlandesgericht Düsseldorf, 2005-11-30, I-16 W 76/05

I-16 W 76/05Obergericht30.11.2005

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Regest

§ 19 Abs. 6 GmbHG, Art. 229 § 12, § 6 Abs. 4 EGBGB 1. Die in der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB vorgesehe-ne Rückwirkung ist auf den 1. Januar 2002 begrenzt, so dass die am 15. De-zember 2004 in Kraft getretene 10-jährige Verjährungsfrist für Einlageforde-rungen erst ab diesem Zeitpunkt läuft. 2. Läuft die 30-jährigeVerjährungsfrist nach §§ 195, 198 BGB a.F. vor der am 1. Januar 2002 in Lauf gesetzten 10-Jahresfrist ab, so führt die entsprechende Anwendung des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu, dass die Verjährung hiermit beendet ist.

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-16 W 76/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-11-30

Aktenzeichen: I-16 W 76/05

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2005:1130.I16W76.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Leitsätze

§ 19 Abs. 6 GmbHG, Art. 229 § 12, § 6 Abs. 4 EGBGB

  1. Die in der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB vorgesehe-ne Rückwirkung ist auf den 1. Januar 2002 begrenzt, so dass die am 15. De-zember 2004 in Kraft getretene 10-jährige Verjährungsfrist für Einlageforde-rungen erst ab diesem Zeitpunkt läuft.

  2. Läuft die 30-jährigeVerjährungsfrist nach §§ 195, 198 BGB a.F. vor der am 1. Januar 2002 in Lauf gesetzten 10-Jahresfrist ab, so führt die entsprechende Anwendung des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2 EGBGB dazu, dass die Verjährung hiermit beendet ist.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 9. Septem-ber 2005 abgeändert:

Dem Antragsteller wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe be-willigt und Rechtsanwalt Schnurbusch aus Solingen beigeordnet.

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