III-3 Ws 524/06•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-11-27, III-3 Ws 524/06
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2006-11-27, III-3 Ws 524/06
III-3 Ws 524/06Obergericht27.11.2006
Regest
Leitsatz StPO §§ 126a, 318 Satz 1, 331 Abs. 2 StGB § 63 Die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann vom Rechtsmit-telangriff ausgenommen werden, wenn eine derartige Beschränkung nicht nach allgemeinen Grundsätzen wegen enger Verknüpfung einer mögli-chen Maßregelanordnung mit dem sonstigen Inhalt des angefochtenen Urteils ausgeschlossen ist (offen gelassen: BGH NStZ-RR 2003, 18). OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat Beschluss vom 27. November 2006 - III-3 Ws 524/06
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — III-3 Ws 524/06 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2006-11-27
Aktenzeichen: III-3 Ws 524/06
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:1127.III3WS524.06.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
Leitsätze
Leitsatz
StPO §§ 126a, 318 Satz 1, 331 Abs. 2
StGB § 63
Die unterbliebene Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann vom Rechtsmit-telangriff ausgenommen werden, wenn eine derartige Beschränkung nicht nach allgemeinen Grundsätzen wegen enger Verknüpfung einer mögli-chen Maßregelanordnung mit dem sonstigen Inhalt des angefochtenen Urteils ausgeschlossen ist (offen gelassen: BGH NStZ-RR 2003, 18).
OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat
Beschluss vom 27. November 2006 - III-3 Ws 524/06
Tenor
Der angefochtene Unterbringungsbefehl wird aufgehoben.
Der Angeklagte ist auf die hiermit getroffene Anordnung des mitunterzeichnenden Vorsitzenden in dieser Sache aus der einstweiligen Unterbringung zu entlassen.
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