Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-12-14

Aktenzeichen: IV-5 Ss (OWi) 205/06 - (OWi) 47/06 IV

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2006:1214.IV5SS.OWI205.06OW.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung zugelassen (§ 80 Abs 1 Nr. 1 OWiG).

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den Fest-stellungen aufgehoben.

Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 20 Euro verurteilt.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.

Die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen gerichtlichen Ausla-gen und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen werden zu 9/10 der Staatskasse auferlegt; die im Rechtsbeschwerde-verfahren angefallene Gerichtsgebühr, die der Betroffene zu tragen hat, wird um 9/10 ermäßigt