I-10 U 66/07•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-08-09, I-10 U 66/07
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-08-09, I-10 U 66/07
I-10 U 66/07Obergericht09.08.2007
Regest
BGB § 556 Abs. 3 BGB § 556 Abs. 3 BGB findet auf gewerbliche Mietverhältnisse keine analoge An-wendung.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 U 66/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-08-09
Aktenzeichen: I-10 U 66/07
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0809.I10U66.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
BGB § 556 Abs. 3 BGB
§ 556 Abs. 3 BGB findet auf gewerbliche Mietverhältnisse keine analoge An-wendung.
Tenor
Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO wie folgt über ihre Berufung zu entscheiden:
„Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. April 2007 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
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