Oberlandesgericht Düsseldorf — I-24 U 7/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-09-20

Aktenzeichen: I-24 U 7/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0920.I24U7.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 24. Zivilsenat

Tenor

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klä-ger erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich Stellung zu nehmen.

2. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kosten-rechtlich privilegiert ist.

3. Der auf den 16.10.2007 geplante Verhandlungstermin entfällt.