Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 UF 155/08

Entscheidungsdatum: 2008-12-17

Aktenzeichen: II-8 UF 155/08

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:1217.II8UF155.08.00

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

Arbeitsgemeinschaften, die gemäß § 44b SGB II i.V.m. § 3 des Ausführungsgesetzes zum zweiten Sozialgesetzbuches für das Land Nordrhein-Westfalen (AG – SGB II – NRW) durch öffentlich-rechtlichen Vertrag des kommunalen Trägers mit der Bundesagentur für Arbeit als Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet wurden, sind rechtsfähig.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Oberhausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unter-halt für seinen Sohn C. für den Zeitraum Februar 2007 bis Juli 2007 in Höhe von 980,93 zu zahlen.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.