IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-12-03, IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-12-03, IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV
IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IVObergericht03.12.2009
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-12-03
Aktenzeichen: IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:1203.IV5SS.OWI204.09OW.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 4.Strafsenat
Tenor
Das angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Kleve zurück-verwiesen
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