Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-01-12, I-20 U 155/09

I-20 U 155/09Obergericht12.01.2010

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 155/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-01-12

Aktenzeichen: I-20 U 155/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0112.I20U155.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 31. Juli 2009 verkün-dete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2009 wird aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden der Antragstellerin auferlegt.

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