II-8 WF 224/09•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-02-24, II-8 WF 224/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-02-24, II-8 WF 224/09
II-8 WF 224/09Obergericht24.02.2010
Regest
§ 1578 BGB 1. Der Halbteilungsgrundsatz ist auch bei krankheitsbedingt erhöhtem Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu beachten. 2. Zur Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 WF 224/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-02-24
Aktenzeichen: II-8 WF 224/09
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0224.II8WF224.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen
Leitsätze
§ 1578 BGB
Der Halbteilungsgrundsatz ist auch bei krankheitsbedingt erhöhtem Unterhaltsbedarf des Berechtigten zu beachten.
Zur Bewertung von Leistungen aus der Pflegeversicherung als unterhaltsrelevantes Einkommen mit Lohnersatzfunktion.
Tenor
wird die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 30.09.2009 zurückgewiesen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.