Oberlandesgericht Düsseldorf — IV-1 RBs 51/10 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2010-04-23

Aktenzeichen: IV-1 RBs 51/10

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0423.IV1RBS51.10.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 1. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amts-gerichts Ratingen vom 16. Dezember 2009 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu getroffenen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abtei-lung des Amtsgerichts zurückverwiesen.