Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-05-20, I-12 U 44/06

I-12 U 44/06Obergericht20.05.2010

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-12 U 44/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-05-20

Aktenzeichen: I-12 U 44/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:0520.I12U44.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Februar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurück-gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

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