Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-10-05, I-20 U 180/09

I-20 U 180/09Obergericht05.10.2010

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 U 180/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-10-05

Aktenzeichen: I-20 U 180/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1005.I20U180.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Oktober 2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg, berichtigt durch Beschluss vom 13. November 2009, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich das vom Landgericht unter 1. der Urteilsformel ausgesprochene Verbot insbesondere auf Handlungen bezieht, wie sie aus der Anlage K 1 ersichtlich sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.