VI-3 Kart 18/10 (V)•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-12-08, VI-3 Kart 18/10 (V)
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2010-12-08, VI-3 Kart 18/10 (V)
VI-3 Kart 18/10 (V)Obergericht08.12.2010
Regest
§ 31 EnWG; § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 8 StromNEV; § 4 Abs. 5 EEG 2004, § 8 Abs. 2 EEG 2009 Speist der Anlagenbetreiber den von ihm erzeugten EEG-Strom gem. § 8 Abs. 2 EEG 2009 (=§ 4 Abs. 5 EEG) mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in das Netz der allgemeinen Versorgung ein, hat dies zwangsläufig eine entsprechende Entnahme zur Folge, so dass er insoweit netzentgeltpflichtig i.S.d. § 17 StromNEV ist.
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 18/10 (V) — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2010-12-08
Aktenzeichen: VI-3 Kart 18/10 (V)
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1208.VI3KART18.10V.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Kartellsenat
Leitsätze
§ 31 EnWG; § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 8 StromNEV; § 4 Abs. 5 EEG 2004,
§ 8 Abs. 2 EEG 2009
Speist der Anlagenbetreiber den von ihm erzeugten EEG-Strom gem. § 8 Abs. 2 EEG 2009 (=§ 4 Abs. 5 EEG) mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in das Netz der allgemeinen Versorgung ein, hat dies zwangsläufig eine entsprechende Entnahme zur Folge, so dass er insoweit netzentgeltpflichtig i.S.d. § 17 StromNEV ist.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 11. Januar 2010 - BK 8-09/001 - wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der gegnerischen Bundesnetzagentur zu tragen. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.