Oberlandesgericht Düsseldorf — I-16 U 28/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2010-12-28

Aktenzeichen: I-16 U 28/09

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2010:1228.I16U28.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Leitsätze

§ 280 BGB

Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr … zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.

Tenor

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das am 17. Dezember 2008 verkündete Urteil der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Klageabweisung im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 9.629.816,99 € zuzüglich errechnete Verzugszinsen ab dem 10.10.2006 in Höhe von 1.348.529,14 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. ab dem 17.07.2008 auf 9.629.816,99 € zu zahlen.

Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz haben die Beklagte zu 77% und die Klägerin zu 23% zu tragen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten zu 69% und der Klägerin zu 31% auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.