Oberlandesgericht Düsseldorf — I-14 U 10/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-01-17

Aktenzeichen: I-14 U 10/12

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0117.I14U10.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 14. Zivilsenat

Tenor

I. Dem Kläger wird zur Rechtsverteidigung gegen die Berufung ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B bewilligt.

II. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

III. Die Beklagte erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb einer Frist von 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen und sich (aus Kostengründen) zu einer etwaigen Berufungsrücknahme zu erklären.