III-3 RVs 28/12•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-03-20, III-3 RVs 28/12
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-03-20, III-3 RVs 28/12
III-3 RVs 28/12Obergericht20.03.2012
Regest
OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen. Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat Beschluss vom 20. März 2012 – III 3 RVs 28/12
Gesamter Gesetzestext
Oberlandesgericht Düsseldorf — III-3 RVs 28/12 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2012-03-20
Aktenzeichen: III-3 RVs 28/12
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0320.III3RVS28.12.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 3. Strafsenat
Leitsätze
OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2,
StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1,
GG Art. 103 Abs. 3
Leitsätze
Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat.
Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass des angefochtenen Urteils ein, ist dieses im Revisionsverfahren nach § 349 Abs. 4 StPO aufzuheben und das Verfahren nach § 354 Abs. 1 StPO einzustellen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat
Beschluss vom 20. März 2012 – III 3 RVs 28/12
Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird einge-stellt.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Ange-klagten werden der Staatskasse auferlegt.
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