Oberlandesgericht Düsseldorf, 2012-07-12, I-2 U 95/11

I-2 U 95/11Obergericht12.07.2012

Gesamter Gesetzestext

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-2 U 95/11 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2012-07-12

Aktenzeichen: I-2 U 95/11

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2012:0712.I2U95.11.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 2. Zivilsenat

Tenor

I. Die Berufung gegen das am 22. September 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache festgestellt wird.

II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil und das landgerichtliche Urteil sind rechtskräftig.

IV. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 300.000,- € festgesetzt.

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